Anhand exemplarischer Filme verschiedener Genres – vom Western über den Polizei- und Kriegsfilm bis hin zum Animationsfilm – untersucht der Band, wie die Verzahnung von Recht, Gesetz und Gewalt im Kino dramatisiert wird. Mit Beiträgen von Thomas Assheuer, James Conant, Günter Frankenberg, Lisa Gotto, Julika Griem, Klaus Günther, Vinzenz Hediger, Konrad Paul Liessmann, Verena Lueken, Anja Peltzer, Rainer Winter, Hans-Jürgen Wulff sowie den Herausgebern.

Das Problem der Stelle, welche das Volkerrecht in Hegels philosophischem System einnimmt, stellt die Konzeption und den Inhalt seiner rechtspolitischen Theorie in Frage. Insbesondere dadurch was der Autor als "souveranes Vergehen" und "idealistische Casur" beschreibt. Die Grundlinien dieser Arbeit kehren zuruck zu den grundlegenden Figuren der Philosophie Hegels und ziehen sich auf den Problemkreis des Verhaltnisses zwischen des Rechts und der Geschichte, in Rucksicht auf die konstitutive Rolle der Gewalt bei jeder Institutionalisierung des Rechts und der Begrundung neuer Lebensgestalten, (...) zusammen. Das Hauptthese konzentriert sich auf das Bestehen der dialektischen Kluft innerhalb der Hegelschen Differenzierung zwischen der Freiheitsvollendung im Staate und dem philosophischen Wissen, das fur die Weltgeschichte grundlegend ist: der Begriff der absoluten Freiheit, der in seiner Abstraktheit in der Weltgeschichte seine Kraft der Zerstorung zeigt, ist gerade dasselbe, was am Begriff der Philosophie selbst tief geschichtlich ist, worin er aber seine konkrete Macht bei der Entstehung neuer normativer Ordnungen mit sich bringt. (shrink)

The modern idea of the rule of law is based on the assertion that with the establishment of law as a central instrument of control, the incidence of violence within society could be reduced. This understanding of law is radically questioned by Walter Benjamin in his essay "Critique of Violence" and by certain poststructural authors; for them law itself is entangled in a violent momentum.This study reconstructs the discourse between Walter Benjamin, Jaques Derrida, Giorgio Agamben, and Christoph Menke on the (...) violence of law and reflects on it from a legal perspective. In doing so, it addresses both – the philosophy of law as well as jurisprudence interested in basic principles of law. (shrink)

ZwangDie BegriffeGewalt (s. a. Folter, Krieg, Vergewaltigung) ‚Gewalt‘, ‚Macht‘, ‚Herrschaft‘ oder ‚Zwang‘ sind semantisch sehr eng verknüpft. Der Artikel geht auf den Ursprung des Wortes „Gewalt“ und seine Ambivalenz zurück und fragt unter anderem nach der Beziehung, die Gewalt mit Zwang im rechts- und politisch-philosophischen Sinne unterhält. Individuelle, institutionelleNötigung und strukturelle Gewalt werden auseinandergehalten und ihr Unterschied erläutert. Den Schluss bildet die Frage nach der Rechtfertigung der Gewalt.

In his critical review of Recht und Gewalt Andreas Fischer-Lescano has suggested that the critical insight into the paradoxical entwinement of law and violence should lead towards the utopian idea of a “transcendence” of law. The response to Fischer-Lescano rejects this idea as a false leveling of the - decisive normative - difference between law and society. This difference is the condition of possibility of law’s critical and hence transformative relation to society. The response thus defends the idea, (...) brought forward in Recht und Gewalt by way of an interpretation of Benjamin’s formula of the Entsetzung of law, that the break with law’s fateful violence cannot consist in the “transcendence” but rather the “depotenciation” of law. (shrink)

In dieser Arbeit will ich im Rahmen der?erstaunlichen? Aktualit?t der politischen Philosophie Hegels der letzten zwei Jahrzehnte, den Status der zwischenstaatlichen Verh?ltnisse in seiner?Rechtsphilosophie? einer Analyse unterziehen. Ihre?unwirtliche Stelle? innerhalb seines philosophischen Systems kann uns nicht nur die Hegelsche Auffassung von dem Ph?nomen des Politischen erkennen lassen, sondern verweist uns auch auf die Stetigkeit der Entzweiung zwischen dem globalen Feld des politischen Ereignis als empirisch konstitutiv und ihrer?universellen??berwindung. Die Sph?re des Politischen wurde damit f?r das gegenw?rtige philosophische Denken als mit (...) einer?Rest der Negativit?t? bestimmend gezeigt und das Verh?ltnis zwischen der Philosophie und dem Staat wurde fruchtbar f?r eine zuk?nftige Betrachtung ge?ffnet. Namera mi je da u sklopu?iznenadjujuce? aktuelnosti u poslednje dve decenije Hegelove politicke filozofije podvrgnem analizi status medjunarodnih odnosa u Hegelovoj Filozofiji prava. Smatram da nam?negostoljubivo mesto? tog odseka unutar njegovog filozofskog sistema moze osvetliti, ne samo Hegelovo shvatanje fenomena politickog, nego i konstantnost rascepa/ razlike izmedju globalnog polja politickog dogadjaja kao empirijski konstitutivnog i njegovog?univerzalnog? prevladavanja. Sfera politickog ce se na taj nacin pojaviti za savremeno filozofsko misljenje kao sustinski odredjena jednim?ostatkom negativnosti?, a odnos izmedju filozofije i drzave plodno otvoriti za neko buduce razmatranje. (shrink)

Ausgehend von Max Stirners Kritik an Sokrates' moralischer Entscheidung, aus dem Kerker nicht zu entfliehen, zeichne ich seine Theorie des Menschen nach. Dazu wird zunächst – in Anlehnung an Bernd A. Laska – Stirners Analyse des Zustandekommens der kritisierten Moral genauer betrachtet, um dann, vor allem anhand des Aufsatzes _Das unwahre Prinzip unserer Erziehung_, die Voraussetzung dieser Kritik herauszuarbeiten. Als Resultat ergibt sich, dass Stirners These, der Einzelne sei nicht nur Teil des Ganzen, sondern das Ganze selbst, wohl von Hegel (...) inspiriert ist und dennoch in einem entscheidenden Punkt über Hegel hinausgeht. Abschließend gehe ich auf das Problem von Recht und Gewalt in _Der Einzige und sein Eigentum_ ein. (shrink)

In contrast to the widespread assumption that the state has the monopoly on violence and on the legal use of force, this essay draws attention to forms of violence which cannot be sublated in any political form of life that lays claim to the legitimate use of violence and force. The author asserts that any way of legitimization of violence is suspect of concealing reverse sides of new forms of violence that possibly escape political attention. This insight refers back to (...) the “political paradox” as it was described in Paul Ricoeur’s political philosophy. (shrink)

Franz L. Neumann verknüpft in seiner Staatstheorie Erkenntnisse der Politik- und Rechtswissenschaft mit den Ansätzen der Kritischen Theorie. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis von Souveränität und Freiheit bzw. von Gesetz und Gewalt. Neumann begreift den modernen Staat stets als eine Einheit dieser Elemente, die zugleich widersprüchlich wie unauflösbar ist.

The present considerations discuss the systematic opposition between a practice of nonviolence to experienced social injustice and violent relationships. At the point, we see existential decisions about war and violence, there are signs of misconduct of responsibility waiver form – the Security Council unable to act, the protective effect for the affected people lapsed, the effectiveness of international law too weak. What emerges in this starting position, especially for the present considerations as a problem, is nothing less than the question (...) of a meaningful rule between legitimate power and illegitimate violence, hence a question that has a historical and a fundamental anthropological side. In the present case should be explicitly asked for the meaning of criteria of modern violence ability. The modern power capability opens up a complex and challenging task field. The historical origin and existential explosiveness are often overlooked. (shrink)

Die jüngsten Diskussionen zur Zivilgesellschaft greifen das Thema des Globalisierungsprozesses auf und erweitern solchermaßen den theoretischen Diskurs, um den Begriff der globalen Zivilgesellschaft umfassend zu untersuchen. Der Begriff und die Praxis der Zivilgesellschaft sind insofern global geworden, als sie die empirischen Prozesse im Beziehungsgeflecht zwischen den Gesellschaften und die Ausbildung der globalen Zivilgesellschaft widerspiegeln. Aus normativ mobilisierender Perspektive betonen Aktivisten und Theoretiker der Zivilgesellschaft, dass die Weltgesellschaft vor der globalen Gefahr eines Atomkriegs, vor Umweltkatastrophen, Verbrechen und Gewalt sowie vor (...) der Domination der Weltmächte gegenüber dem Schicksal bestimmter Länder und ihrer Gesellschaften verteidigt werden müsse, d.h., die Weltgesellschaft müsse sich auf globaler Ebene der Tendenz der „Machtpolitik” widersetzen und die Autonomie der Gesellschaft verteidigen; diese sei primär vereinbar mit einer Ausweitung von auf Rechtsherrschaft beruhenden Politiken, jedoch unvereinbar mit einer Politik der Gewalt, der Staatsräson und der Domination internationaler Machtzentren. Die Folgen der Globalisierungsprozesse sind Konfrontationen und/oder assimilierende Verschmelzungen von Zivilisationen und Kulturen sowie kontroverse Tendenzen: Einerseits versucht man, internationale politische Einrichtungen zu gründen und international gültige Abkommen zu schließen, die den Schutz von Menschenrechten und demokratischen Errungenschaften zum Gegenstand haben, die den Kampf gegen den Terrorismus und verschiedene Formen der Segregation unterstützen sollen und somit das Ziel verfolgen, eine Kultur der Menschenrechte sowie der demokratischen politischen und Rechtsordnung zum global verbindlichen Standardprogramm zu machen; andererseits jedoch wachsen Fremdenhass, Partikularisierung und Ethnonationalismus, wüten Bürgerkriege, drohen Umweltkatastrophen, globaler Terrorismus, weltweite Hungersnot, Krankheiten und Seuchen, droht die Gefahr eines Atomkriegs usw. Der zeitgenössische Siegeszug liberaler und demokratischer Werte ist eine positive Errungenschaft, deren Tragweite jedoch angezweifelt und geschmälert wird hinsichtlich der Frage ihrer Souveränität und angesichts des Verfalls urbaner Lebeskultur, angesichts von Rassismus, ethnischer Säuberung, Fremdenhass, gescheiterten politischen Legitimierungen ; auf globaler Ebene wiederum ist diese Errungenschaft begleitet von globaler Ungerechtigkeit, Armut, Umweltgefahren, Epidemien und tödlichen Seuchen, der Unterdrückung von Minderheiten, unaufhörlichem Bevölkerungszuwachs, großen Missverhältnissen zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, globalem Terrorismus, der Gefahr eines Atomkriegs usw. Für die globale Zivilgesellschaft sind drei Dimensionen kennzeichnend: 1) das empirische Phänomen globaler gesellschaftlicher Verhältnisse – Interrelationen, 2) die Mobilmachung, Gestaltung von Projekten/Visionen und 3) gesellschaftliche Faktoren auf globaler/ transnationaler Ebene. Die Antiglobalisierungsbewegung ist ein Versuch, wahrgenommenen negativen Aspekten aktueller Globalisierungsprozesse entgegenzuwirken. Trotz des Anscheins, dass die Anhänger dieser Bewegung meist gut aufeinander eingespielt sind, ist der Antiglobalismus eine heterogene Bewegung und umfasst unterschiedliche, mitunter auch gegensätzliche Auffassungen, alternative Sichtweisen, Strategien und Taktiken. Ihre Vertreter führen demnach Begriffe wie alternative, antikapitalistische/antikorporative bzw. antikorporative kapitalistische Globalisierung ins Feld, ebenso aber positive Termini wie ,globales Recht’ oder ,Bewegung für fairen Handel’, ,Bewegung für globale Gerechtigkeit und Solidarität’, ,Bewegung aller Bewegungen’ oder einfach ,Bewegung’. Allgemein formuliert, ist die Antiglobalisierungsbewegung als solche keine umfassende Gegenposition zur Globalisierung, sondern eine Opposition, die bestimmte Modi des Globalisierungsablaufs bekämpft – so etwa den neoliberalen Globalisierungsprozess. Insofern bevorzugen viele Vertreter der Bewegung den Begriff Altermondialismus. (shrink)

Der argentinische Philosoph Enrique Dussel ist im deutschen Sprachraum kaum noch präsent. Seine dekoloniale Ethik der Befreiung (Dussel 2000) widmet sich den von marginalisierten Gruppen gemachten Erfahrungen materieller und diskursiver Ausgrenzung. Der Subjekttypus des ego clamo bezeichnet einen ethisch relevanten „Hilfeschrei“ der seit dem europäischen Kolonialismus benachteiligten Menschen des globalen Südens. Dussels Ethik wird innerhalb der dekolonialen Theoriebildung um das Konzept der Kolonialität der Macht (span. colonialidad del poder) verortet, in ihrer Entstehung nachgezeichnet und auf aktuelle Fragestellungen der Toleranz, Pluralität (...) und Meinungsfreiheit bezogen. Wie Aníbal Quijano und Walter Mignolo geht auch Enrique Dussel von der Persistenz spezifischer Machtstrukturen aus, die sich während des europäischen Kolonialismus etabliert haben. Nach Quijano impliziert Kolonialität der Macht soziale Klassifizierungen durch Kategorien wie Rasse (span. raza) und Geschlecht, die aus einer eurozentrischen Perspektive formuliert (Kolonialität des Wissens) und im kolonialen Zeitalter global handlungsleitend wurden (Kolonialität des Wissens). Dekolonialität soll derartige „Muster der Macht“ (span. patrón de poder) historisch aufweisen und mit verschiedenen epistemischen Strategien zu dekonstruieren. Dussels Ethik der Befreiung ist dabei auf die Dekolonialisierung von Subjektivität gerichtet. Sie fordert auf zur Übernahme der Perspektive materiell und diskursiv Benachteiligter. Die leibhaftige Präsenz vielfach ausgeschlossener Menschen begründet eine Pflicht zur Kritik an den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie weist auf den blinden Fleck abstrakter, vom fiktiven Standpunkt der Allgemeinheit formulierter liberaler Gerechtigkeitsvorstellungen hin: Sie blenden identitätsbasierte Formen der Exklusion methodisch aus. Individuelle, aber nicht zugleich kontingent gemachte Erfahrungen der Diskriminierung aufgrund der Herkunft, der Hautfarbe oder des Geschlechts können von der Mehrheitskultur einer Gesellschaft oft nicht ausreichend nachvollzogen werden. Mit Dussel lässt sich begründen, dass wir dennoch verpflichtet sind, uns mit den teilweise unbekannten und manchmal auch unbequemen Perspektiven der Anderen auseinanderzusetzten. Ein solcher Prozess der Konfrontation muss dabei jedoch jederzeit frei von Hass und Gewalt bleiben. Das Recht auf Freiheit des Ausdrucks wird überstrapaziert, wenn es die Fortsetzung diskriminierender Reden und ausgrenzender gesellschaftlicher Praktiken bedeutet. Ihm stehen manifeste Unrechtserfahrungen von Minderheiten entgegen, die deren Würde verletzen. (shrink)

General social theory has hardly been concerned with violence. The closest to constituting an exception to this rule are Weber and Foucault. But they largely pass over the symbolic, order-generating significance of violence and leave it open whether and in what way violence, including physical and deadly violence, plays a general role in the formation of order. In this article I argue that the general significance of violence for order formation can only be grasped if sociation is conceptualized starting from (...) embodied actors and systematically takes the figure of the third into account. Doing so leads to the following hypotheses about violence: violence is an antagonistic bodily interaction that communicates moral claims in a symbolically generalized way in reference to a third party. (shrink)

Understanding the relationship of law and violence is one of the most important tasks for a postmodern critical legal theory. In his recent book Recht und Gewalt Christoph Menke explores the thesis that violence is not something external to law but an essential part of its constitution. While his concise analysis reveals the fundamental conflict of autonomy and societal responsivity of law, I suggest that we have to radicalize his concept in three ways. First, I propose to reconsider (...) the belief that law requires a polity . Second, I will argue that reflexivity of law needs to be conceived of as a process of fundamental democratization of law . Third, I propose that we not only need to depotentiate and displace the law, but that we have to transcend the law . For only transcending the law enables us to appeal to the utopian notion of a justice to come. (shrink)

Human dignity consists of freedom. Yet freedom simultaneously means both autonomy and heteronomy, being an absolute and relation. As an absolute a human is in the realm of being , and as relative in the realm of having . Without "alterity" or "otherness" there is no having. The following aspects of social life must be distinguished: social transcendentals, categories, institutions and groups. The state , for example, cannot be equated with politics . Of the categories , the former are conditions, (...) the latter guiding instances. In the absence of a logical interplay between these conditions and guiding instances, one abides in abstraction. The interplay, the relation between them, is not random. Today economy has become a guiding instance. This attempt can never be finally consummated. Without private property, production is impossible. But private property needs to be universalized, justified and thus requires law. Law is always intrinsically pre-positive, but just as the economy cannot be realized without law, law cannot be enforced without politics. Politics determines law; however without a political element, law remains, although real, nevertheless powerless, impractical. Justification, of which political decisions are also in need, is post-positive law. In relation to law, a purely rational foundation for legislation is insufficient and thus impractical. Consequently there is a) pre-positive law as universally recognized by society; b) positive law as established by the political instances; c) post-positive law as the sphere from which politicians justify their legislation. This differentiation is necessary to illuminate the specific duality of conditions and guiding instances. A politician never simply acts on mandate or as proxy for the general will of the people. Post-positive law thus always involves a certain ethical position as a criterion for decision-making. Yet religion is that instance which imparts final practicability, effective force to ethics. In short, no social sub-system can exercise total or despotic power over the others. Any mistake in this respect makes the entire social stratum abstracter and less constituted. Die Würde des Menschen besteht in seiner Freiheit; Freiheit aber bedeutet gleichermaßen Autonomie und Heteronomie, zugleich absolut und Verhältnis sein. Als Absolutes tritt der Mensch in den Bereich des Seins, als Relatives in den Bereich des Habens. Ohne "Alterität" oder "Andersheit" gibt es kein Haben. Im gesellschaftlichen Leben sind zu unterscheiden: gesellschaftliche Transzendentalien, Kategorien, Institutionen und Gruppen. Der Staat ist z.B. nicht mit Politik gleichzusetzen. Bei den Kategorien sind die ersteren Bedingungen, die letzteren sind Leitinstanzen. Ohne diese Logik der Bedingungen und Leitinstanzen bleibt nur das Verharren in der Abstraktion. Das Spiel, das Verhältnis zwischen den einen und den anderen ist nicht beliebig. Heute ist Wirtschaft Leitinstanz. Dieser Versuch kann nie endgültig gelingen. Ohne Privateigentum ist kein Erwirtschaften möglich. Jenes bedarf aber einer Verallgemeinerung, einer Rechtfertigung und fordert damit die Präsenz des Rechts. Das Recht ist immer wesentlich vorpositiv, aber genau wie die Wirtschaft ohne das Recht nicht realisierbar ist, ist das Recht ohne Politik auch nicht vollstreckbar. Die Politik setzt das Recht; ohne ein politisches Element jedoch bleibt das Recht zwar reell, aber machtlos, unpraktisch. Die Rechtfertigung, der auch die politische Entscheidung bedarf, ist nach-positives Recht. In bezug auf das Recht ist eine reine Vernunftbegründung des Gesetzes unzulänglich und deshalb unpraktisch. Kurz: es gibt a) vor-positives Recht als das von der Gesellschaft allgemein anerkanntes Recht; b) positives Recht als das von der politischen Instanz gesetztes Recht; c) nach-positives Recht als die Sphäre aus der die Politiker die Begründung ihrer Gesetzgebung schöpfen. Diese Unterscheidung ist notwendig, um die spezifische Dualität von Bedingungen und Leitungsinstanzen besser ans Licht zu bringen. Der Politiker ist nie ein reiner Mandatar oder Bevollmächtigter des allgemeinen Volkswillens. Im nach-positiven Recht ist daher das Entscheidungskriterium immer eine gewisse ethische Position. Die Religion ist jedoch diejenige Instanz, die der Ethik letzte Praktizität, effektive Gewalt, verleiht. Kurz gesagt: kein gesellschaftliches Subsystem kann über die anderen total oder despotisch verfügen. Ein Irrtum diesbezüglich macht das ganze soziale Gefüge abstrakter, unkonstituierter. (shrink)

In diesem Buch geht es um den Beitrag, den die antike Rhetorik zum normativen Selbstverstandnis der Polis und zur politischen Ethik ihrer Zeit leistete. ANders als im neuzeitlichen Kontraktualismus gilt fur die antike Ethik die uberzeugende Rede als einzige Kraft, die bei besonnenem "Gebrauch" individuelles und kollektives Handeln auf gegenseitige Verstandigung einzustellen und durch die Begrundung einer rechtlichen Ordnung den Naturzustand roher Gewalt zu uberwinden vermag. IN Absetzung von der Sophistik profiliert sich die Rhetorik als Alternative insbesondere zur platonischen, (...) jedoch auch zur aristotelischen Philosophie. DEr Autor behandelt u.A. Die Polis-Ethik des Isokrates, ihre Vorformen bei Solon und Aischylos sowie ihre Parallele bei Xenophon. HErodot, Thukydides und Aristoteles verdeutlichen daruber hinaus Probleme ihrer "Implementierung" und zeigen, dass ihrer Wirkungsmoglichkeit durchaus auch Grenzen gesetzt sind. DAbei geht es um die sozialen Folgen von Gewalt und uberzeugungskraft, das Verhaltnis von Verfassungsordnung und AuSSenpolitik sowie die Herstellung von "Burgerfreundschaft " als Voraussetzung einer erfolgreichen Verbindung von Macht und Recht. DAnk ihrer Verzahnung von Individual- und Institutionenethik und ihrer Kritik an Versuchen, politische Verhaltnisse auf der Grundlage eines epistemisch begrundeten Gerechtigkeitswissens in der Orientierung an transpolitischen Normen zu gestalten, ist die rhetorisch fundierte Ethik fur ein modernes Verstandnis demokratischer Politik, die auf offentliche Rede und eine belastungsfahige Streitkultur angewiesen ist, von Bedeutung. (shrink)

The aim of this essay is to defend Walter Benjamin’s postulate that law is inherently violent in the context of modern democracies. The re-reading of Benjamin’s canonical essay “critique of violence” from the point of view of communication theory allows for a critical assessment of Jürgen Habermas’ philosophy of law. Building on Hannah Arendt’s distinction between power and violence, this essay identifies a contradiction between Habermas’ earlier concept of “the colonization of the lifeworld” and his later justification of positive law, (...) namely the failure to account for the ambivalent part law plays in discourse. Law always marks both the aim and, at the same time, the ending of political discourse; it is thereby violent precisely in its capacity as a substitute for communicative action. (shrink)

Kant wird normalerweise zu den 'doktrinären' Begründern des rein-parlamentarischen Demokratiemodells gerechnet; schließlich habe er, nicht zuletzt veranlaßt durch den Jakobiner-Terror, die reine Demokratie als Despotie erkannt und im Gegenzug allein die repräsentative Demokratie als mit den Freiheitsrechten vereinbar gewertet. Diese populäre Ansicht bezweifelt Ulrich Thiele in der vorliegenden Veröffentlichung. Er zeigt auf, daß Kant, von Rousseau inspiriert, eine mehrdimensionale Theorie der demokratischen Gesetzgebung entworfen hat, die sowohl parlamentarische als auch plebiszitäre Verfahren zu ihrem Recht kommen läßt.Wenn Kant sagt, die (...) Demokratie »im eigentlichen Verstande des Worts [sei] notwendig ein Despotism«, so ist, wie schon bei Rousseau, das Modell der griechischen Antike gemeint, und es soll zum Ausdruck gebracht werden, daß eine freiheitsrechtliche Demokratie unabdingbar auf strikte Gewaltenteilung angewiesen sei. Die häufig zitierte Formel von der 'despotischen Demokratie' richtet sich demnach nicht gegen Plebiszite, sondern gegen gewaltenverschmelzende Verfassungen.Wo sich Kant dagegen zugunsten der repräsentativdemokratischen Gesetzgebung ausspricht, geschieht dies durchweg unter Hinweis auf Zweckmäßigkeitserwägungen, nicht aber in der Form eines kategorischen praktischen Urteils. Dieser Befund bestätigt sich, wenn man die Kantische Verwendung der Begriffe Staatsform, Regierungsform und Regierungsart näher untersucht. Nicht die unmittelbare Volksgesetzgebung, sondern allein die demokratische Regierungsform widerspricht der republikanischen, d. h. rechtsstaatlichen Regierungsart, weil dort, wo das Volk die exekutive Gewalt (im weiteren Sinne) ausübe, jeder individuelle Rechtsschutz untergraben werde. Die Anwendung staatlichen Zwanges hinge nämlich nicht von Gesetzen, sondern von zufälligen Mehrheitsentscheidungen ab. (shrink)

This article deals with a subject that in spite of its familiarity has to date received little attention from scholars of Olivecrona’s work. Indeed, it is often common, when discussing Olivecrona’s legal theory, to mention that the latter makes use of the magical view to explain, from an empirical standpoint, the suggestive force of the law. The topic, however, is not usually examined in depth, with a small number of exceptions. In these lines, we will attempt to show how Olivecrona (...) develops this topic and emphasise the importance of this so as to, on the one hand, reach a proper understanding of his theory, and on the other, offer a critique of it. (shrink)

This article deals with a subject that in spite of its familiarity has to date received little attention from scholars of Olivecrona’s work. Indeed, it is often common, when discussing Olivecrona’s legal theory, to mention that the latter makes use of the magical view to explain, from an empirical standpoint, the suggestive force of the law. The topic, however, is not usually examined in depth, with a small number of exceptions. In these lines, we will attempt to show how Olivecrona (...) develops this topic and emphasise the importance of this so as to, on the one hand, reach a proper understanding of his theory, and on the other, offer a critique of it. (shrink)

Despite the extreme violence and severe overcrowding that plague U.S. prisons, prison reform is nearly a non-issue in this country. Immanuel Kant's Metaphysics of Morals may first appear an unlikely place to seek support for a more critical view of prison conditions and popular attitudes toward them. But by appeal to the doctrines of right and virtue, we can discover substantial Kantian grounds to support reform efforts.On Kantian bases I thus develop two principles, the first a principle of justice and (...) the second one of civic virtue. Together these standards, intermediate between the more general principles of Kant's moral theory and our concrete practical problems, can guide us in addressing interrelated issues of prison conditions and crime deterrence and in evaluating our own tendency to view convicts as somehow outside the ranks of humanity. While the principles of improvement and of civic respect cannot provide final answers to relevant reform issues, they can carry us a significant distance in identifying and understanding our weight moral responsibilities in this realm. Obwohl die US-Gefängnisse mit starker Überfüllung und extremer Gewalt zu kämpfen haben, ist eine Reform des Gefängniswesens in den Vereinigten Staaten nahezu kein Thema. Kants "Metaphysik der Sitten" mag zunächst nicht als ein Ort erscheinen, an dem man für eine Kritik an den Bedingungen in den Gefängnissen und an der allgemeinen Einstellung in der Bevölkerung dazu irgendeine Hilfe sucht. Bei näherem Hinschauen können wir jedoch in Kants Rechts- und Tugendlehre wesentliche Gesichtspunkte entdecken, die die Reformversuche unterstützen. In meinem Beitrag entwickle ich auf Kantischer Grundlage zwei Prinzipien, ein Prinzip der Gerechtigkeit und ein Prinzip bürgerlicher Tugend, Standards, die irgendwo zwischen den allgemeinen Prinzipien von Kants Moraltheorie und unseren konkreten praktischen Problemen stehen. Zusammen können uns diese beiden Standards eine Anleitung dafür geben, wie die miteinander verwobenen Themen a) der Bedingungen in den Gefängnissen und b) der Verbrechensabschreckung anzugehen sind und wie wir unsere eigene Neigung zu beurteilen haben, verurteilte Strafgefangene als mehr oder weniger außerhalb der Menschheit stehend anzusehen. Obwohl das Prinzip der Besserung und das der bürgerlichen Achtung, wie ich sie nenne, auf die einschlägigen Reformprobleme keine endgültigen Antworten geben können, können sie uns doch bei der Erkenntnis und beim Verstehen unserer nicht geringen moralischen Verantwortung in diesem Bereich einen großen Schritt weiterbringen. (shrink)

Dieses Buch ist einer Phänomenologie der Spannung von Gesetz und Gewalt gewidmet, wie sie fast seit Beginn des Kinozeitalters in zahllosen Spielfilmen vorgeführt wird. In einer Interpretation exemplarischer Filme verschiedener Genres und Epochen untersuchen die vorliegenden Beiträge, wie Filme die Verzahnung von Recht, Gesetz und Gewalt im Kino dramatisieren – und welches Licht diese Inszenierungen auf idealisierende Prämissen und Prin- zipien in traditionellen und aktuellen Theorien des Rechts und der Politik werfen. Diese ästhetische Reflexionsleistung des Kinos wird (...) aus unterschied- lichen disziplinären Perspektiven fruchtbar gemacht für einen nicht-illusio- nären Blick auf normative Ordnungen und ihren dialektischen Zusammen- hang mit der Gewalt, die sie oft vergeblich zu bändigen versuchen. In dieser Einleitung stellen wir leitende Aspekte vor, die für eine Analyse der Intimität von Gesetz und Gewalt im Kino maßgeblich sind. (shrink)

Zusammenfassung: Bis zu welchem Grad ist eine mit dem Lebens- und Gesundheitsschutz begründete Einschränkung von Grundrechten und des gesellschaftlichen Lebens, wie bei der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie, aus ethischer und rechtsphilosophischer Sicht legitim? Ethik und Recht und nicht die Medizin sind es, die in diesen Fragen letztlich den normativen Orientierungsrahmen geben müssen – was nicht ausschließt, dass auch medizinische Argumente bei der Deliberation eine wichtige Rolle spielen. Es stellen sich deshalb Fragen nach diesem normativen Orientierungsrahmen und danach, wie die Berufung auf (...) das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ und eine davon abgeleitete staatliche Aufgabe des Lebensschutzes gegenüber diesem einzuordnen sind. Hierfür ist zunächst auf die Begriffe der „Person“ und der „Menschenwürde“ einzugehen, wobei ich mich insbesondere an Kant orientiere. Es stellen sich hierbei Fragen sowohl nach dem Recht als auch nach dem Verhältnis der menschlichen Person zur Natur bzw. zum Leben. Hier ist dann über Kants Dualismus hinaus zu einer in zweifacher Hinsicht stärker „integrativen“ Perspektive überzugehen, die den Menschen als personal-leibliche Einheit bzw. als personales Naturwesen begreift und auch methodisch eine Vielfalt relevanter Perspektiven einbezieht und von der her sich auch Konsequenzen für das Verhältnis zu Viren und für den Begriff der Gesundheit ergeben. Die hiermit angesprochenen naturphilosophischen und anthropologischen Aspekte sind dennoch zugleich vor dem Hintergrund Kants normativ einzubinden. Als absoluter Selbstzweck können dabei nicht das Leben und die Gesundheit gelten, sondern nur die menschliche Würde. Vor diesem Hintergrund betrachte ich einige zentrale Argumente der gesellschaftlichen und juristischen Debatten, die im Zuge des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 geführt wurden, speziell zum Verhältnis von Würde und Leben und zur Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf die Einschränkung von Grundrechten. Dass es hierbei eines differen-zierten Umgangs mit verschiedenen Gruppen von Betroffenen bedarf, zeige ich an den Beispielen von Senior:innen in Pflegeheimen sowie Kindern und Jugendlichen. Als Ergebnis halte ich fest: Der Schutz des Lebens ist der Würde des Einzelnen im Zweifel unterzuordnen; es bedarf einer integrativen Perspektive und eines differenzierten Vorgehens, das verschiedene Personengruppen auch hinsichtlich ihrer jeweiligen besonderen Situation entsprechend berücksichtigt. (shrink)

Philosophische Analysen zum Verhaltnis von Macht und Gewalt Die Philosophin Hannah Arendt (1906-1975) hat die politische Theorie des 20. Jahrhunderts durch eine folgenreiche begriffliche Unterscheidung nachhaltig herausgefordert. Sie entwickelt in ihren Schriften Vita activa, Uber die Revolution und Macht und Gewalt in den 1950er und 1960er Jahren die These, dass Macht und Gewalt zwei politische Phanomene darstellen, die gegenteilige Ursachen und Effekte haben und darum radikal zu unterscheiden sind. Arendt unterzieht die politische Geschichte der Gegenwart im Lichte (...) des Gegensatzes von Macht und Gewalt einer Relekture und entwickelt ein neues Verstandnis von Revolution und Demokratie, von okonomischer Rationalitat und totaler Herrschaft. Den Ausgangspunkt ihrer politischen Philosophie bildet die Uberzeugung, dass sich der freiheitliche Charakter der Politik daran bemisst, wie weit sie Gewalt in ihren verschiedenen Facetten vermeiden und transformieren kann. Das vorliegende Werk analysiert Arendts politische Philosophie, indem sie die deskriptive und normative Unterscheidung von Macht und Gewalt ins Zentrum ruckt. Der Gegensatz der beiden Konzepte bietet einen Schlussel, um wichtige Aspekte von Arendts politischem Denken zu klaren, die bei Arendt selbst wie auch in der Sekundarliteratur nur ansatzweise ausgefuhrt sind. Dies beinhaltet einerseits die genauere Bestimmung des Konzepts der Macht, verstanden als Ermoglichungsmacht und als Durchsetzungsmacht sowie deren Abgrenzung zu Formen der politischen Gewalt. Andererseits geht es darum, Arendts emphatisches Verstandnis von Macht als Praxis des Anfangens, Teilens und der Teilhabe kritisch nach seinen Grenzen und Ausschlussen zu befragen und zu zeigen, wo sich in Arendts eigener Machttheorie Gewalt implizit einschreibt und wie auf politischer Ebene Macht und Gewalt zusammenwirken konnen. Das Buch bietet eine klare und detaillierte Rekonstruktion von Arendts Verstandnis von Macht und Gewalt und diskutiert dessen aktuelle Bedeutung fur eine politische Theorie demokratischer Praxis. (shrink)

STAMMLER: RECHTS- UND STAATSTHEORIEN DER NEUZEIT 2A.

Der Band beleuchtet Leibniz' Rechts- und Staatsphilosophie im Kontext seiner Metaphysik, Logik, Erkenntnistheorie und Moralphilosophie. Auch die Rezeption seiner Rechts- und Staatsphilosophie wird in den Beiträgen reflektiert. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die politische Gestaltung Europas und die kosmopolitische Gestaltung der Globalisierung verdient seine Philosophie Aufmerksamkeit - nicht zuletzt auch auf Grund interner Spannungen, die das politische Selbstverständnis Europas bis heute kennzeichnen.

ZusammenfassungIn der gegenwärtigen Ethik ist der Standpunkt einer universellen Moral weit verbreitet. Der Beitrag erörtert drei Dimensionen moralischer Universalität: Erstens, wer sind alle im Sinn der Gegenstände der moralischen Rücksicht? Zweitens, wer sind alle im Sinn der moralischen Akteure? Drittens, wie verhalten sich Gegenstände der Moral und moralische Akteure, oder anders gesagt, moralische Rechte und moralische Verpflichtungen zueinander? Es wird argumentiert, dass sich ein sinnvoller Verpflichtungsbegriff nur innerhalb einer realen Gemeinschaft verwenden lässt. Das hat zur Folge, dass Rechte und Pflichten (...) nicht deckungsgleich sind, d. h. der inhaltliche Kern der Moral, wonach alle leidensfähigen Wesen ein Recht auf die Sicherung der Grundbedingungen ihres Wohls haben, keinen allgemeinen realen Adressaten hat. (shrink)

Hat die Scharia eine Geschichte? Und welche gesellschaftliche Rolle spielt das Rechtsdenken im Islam? Hierauf bietet dieses Buch fundierte Antworten aufgrund neuer Fakten und Fragestellungen. Die chronologisch ausgerichtete Grundlagenforschung des Autors in Bereichen der Rechtsregeln, juristischer Hermeneutik und Rechtsurkunden ermöglicht eine Revision bisheriger Überzeugungen vom islamischen Recht. Die umfassende Synthese stellt das Juristenrecht aus dogmatischer sowie anwendungsbezogener Sicht zudem in den Rahmen historischer Rechtsordnungen seit der Frühzeit bis zu den Umbrüchen im 19. Jahrhundert. Nachgezeichnet wird die Entwicklung von Institutionen, (...) Regelverständnis und Legitimation durch Rechtsgelehrte. Die Wandlung „islamischen Rechts“ vom Kalifatsrecht zum Juristenrecht und dessen schariatischer Phase ab dem 13. Jahrhundert sind Ausdruck der gewandelten Bedeutung des Rechtsdenkens für die Praxis. Die juristische Ausgestaltung des Offenbarungsrechts, die auch in Theologie und Philosophie hineingriff, widerspricht der Vorstellung des prophetischen Vorbilds als alleinige Richtschnur im Frühislam – und damit Teilen des heutigen Verständnisses von „Scharia“. (shrink)

Prozessrecht und Eid: Recht und Rechtsfindung in antiken Kulturen. Teil 1. Edited by Heinz Barta, Martin Lang, and Robert Rollinger. Philippika, vol. 86.1. Wiesbaden: Harrassowitz Verlag, 2015. Pp. xiii + 240. €56.

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