MenschenrechteBürgerrechtesindMenschenrechte Rechte, die Menschen aufgrund ihres Menschseins schon immer haben. Die bloße Eigenschaft, ein Mensch zu sein, ist für ihren Besitz hinreichend. Alle Menschen besitzen aufgrund ihrer gleichen NaturNaturdes Menschendieselben RechteRecht(e) (s. a. Menschenrechte, Grundrechte)Naturrecht.

Der fruhe oder vormarxistische Sozialismus bildet nicht nur die Grundlage der heutigen Sozialdemokratie: Die Ideen der visionaren Vordenker und Vordenkerinnen aller modernen Gesellschaftstheorien haben auf vielfaltige und ideologieubergreifende Weise Eingang in die Gegenwart gefunden. Diese Arbeit leistet einen sinnvollen Beitrag zur rechtswissenschaftlichen Erforschung des fruhen Sozialismus. Dreissig Lebenslaufe der wichtigsten fruhen Sozialisten und Sozialistinnen verleihen der Arbeit Anschaulichkeit. Eine ubersichtliche Bibliographie bildet ein wertvolles, wissenschaftliches Instrument im Bereich des vormarxistischen Sozialismus.".

Name der Zeitschrift: Jahrbuch für Wissenschaft und Ethik Jahrgang: 20 Heft: 1 Seiten: 29-50.

I. Einleitung -/- II. Das ontologische Kriterium: Meinungen und Tatsachen fallen in distinkte ontologische Kategorien. -/- III. Auf die Klassifikation der Äußerungstypen abstellende Kriterien 1. Meinungsäußerungen sind nicht wahrheitsfähig. 2. Meinungsäußerungen sind keinem Beweis zugänglich. 3. Meinungsäußerungen sind Aussagen mit abgeschwächtem Geltungsanspruch. 4. Meinungsäußerungen sind Werturteile. 5. Meinungsäußerungen zeichnen sich durch das Element des Dafürhaltens und der eigenen Stellungnahme des Sprechers aus. 6. Meinungsäußerungen messen etwas an einem vom Äußernden selbst gewählten Maßstab. 7. Meinungsäußerungen werden anders rezipiert und kognitiv prozessiert (...) als Tatsachenbehauptungen. -/- IV. Auf den Schutzzweck des Grundrechts abstellende Kriterien 1. Für eine Meinungsäußerung muss der Sprecher keine Begründung angeben (können). 2. Geschützt ist der Prozess der autonomen Meinungsbildung, der bei Tatsachenbehauptungen nicht aktiviert wird. 3. Meinungsäußerungen zielen darauf ab, andere zu beeinflussen und damit einen Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten. 4. Nicht als Meinungsäußerungen geschützt sind erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen. 5. Nicht als Meinungsäußerungen geschützt sind bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen. -/- V. Fazit . (shrink)

This paper addresses sedation at the end of life. The use of sedation is often seen as a last resort for patients whose death is imminent and whose symptoms cannot be treated in any other way. This paper asks how to assess constellations, where patients want to hasten their death by refusing (further) life-sustaining treatment, or by voluntarily stopping eating and drinking (VSED), and wish this to be accompanied by sedation. We argue that sedation is ethically and legally permissible not (...) only as a last resort, but in principle. Furthermore, we see a clear obligation to sedate in cases of acute suffering of any kind, while in some other constellations individual physicians’ objections to supposedly premature or unnecessary sedation must be respected. Such possible reservations should, however, be reconsidered in light of the fundamental ethical and legal right to a self-determined death. In general, sedation practices should be less restrictive, and existing guidelines should be revised accordingly. -/- ----- Dieser Beitrag befasst sich mit Sedierungen von Patienten am Lebensende. In der Regel werden Sedierungen nur als ultima ratio vorgenommen, wenn die Betroffenen dem Tod bereits nahe sind und Leidenssymptome aufweisen, die anders nicht zu lindern sind. Doch wie sind Fälle zu beurteilen, in denen Patienten sich selbstbestimmt für einen Behandlungs- oder einen Flüssigkeits‑/Nahrungsverzicht entscheiden, um zu sterben, und dafür eine „Begleitsedierung“ erbitten oder erwarten – auch wenn dies aus medizinischer Sicht über eine Anwendung von Sedierung als letztes Mittel hinausgeht? Wir argumentieren hier dafür, dass Zusage wie Anwendung einer Begleitsedierung ethisch und rechtlich nicht nur als ultima ratio, sondern grundsätzlich zulässig sind. Eine klare Verpflichtung zu sedieren sehen wir darüber hinaus bei akutem Leiden jeder Art, während in einigen anderen Konstellationen Vorbehalte individueller Ärzte gegenüber vermeintlich verfrühten oder unnötigen Sedierungen respektiert werden müssen. Vor dem Hintergrund des ethischen und juridischen Grundrechts auf ein selbstbestimmtes Sterben plädieren wir allerdings dafür, auch solche Vorbehalte zu überdenken. Die medizinischen Leitlinien sollten entsprechend überarbeitet werden. (shrink)

Nach Max Weber ist Politik das "geduldige Bohren harter Bretter mit Augenmass und Geduld". Was hinzukommen muss, sind ethische Orientierungen. Vor allem in einer Zeit rasanter politischer und gesellschaftlicher Umbrüche braucht es dringlich einen ethischen Kompass. Es gilt demnach die Grundlagen der modernen politischen Ordnung sowie ihre Ziele zu reflektieren, um sie dann unter neuen politischen Bedingungen bestmöglich zur Geltung zu bringen. Der vorliegende Band stellt dazu sozialethische Koordinaten bereit, davon ausgehend, dass in einer Demokratie eine Ethik des Politischen alle (...) Bürger und Bürgerinnen angeht. Der erste Teil behandelt wesentliche Eckpfeiler des Politischen in der Moderne: Menschenrechte/Grundrechte - Demokratie - Nation/Internationale Gemeinschaft. Der folgende Überblick über Prinzipien politischer Ethik (Gemeinwohl, Solidarität, Versöhnung) reflektiert grundlegende Massstäbe. Konkretionen zu zentralen Politikfeldern (Friedens-, Flüchtlings- und Religionspolitik) runden den Band ab und regen zum Weiterdenken an"-- Back cover. (shrink)

Unveräußerliche Rechte kann man nicht freiwillig aufgeben oder übertragen. Nicht nur Grundrechte können unveräußerlich sein. Unser Rechtssystem schränkt auf unterschiedliche Weisen die Verfügung über gewisse Rechte ein. Weshalb dürfen aber die Rechtstragenden nicht darüber verfügen? Handelt es sich dabei nicht um eine ungerechtfertigte Einschränkung der Vertragsfreiheit oder der möglichen Einwilligung?

Die Tierrechtsbewegung gehört zu den neuen Sozialbewegungen und fordert unveräußerliche Grundrechte wie das Recht auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit auch für nicht-menschliche Tiere. Anders als in der traditionellen Tierschutzbewegung wird damit der Anspruch des Menschen auf Nutzung dieser Lebewesen zum Zwecke der Ernährung, Bekleidung, Forschung oder Unterhaltung fundamental kritisiert. In der Regel schränkt der Tierschutz den menschlichen Nutzungsanspruch auf Tiere nämlich bloß mittels des Tierschutzrechts ein; es geht primär darum, wie wir mit Tieren, die wir nutzen, umgehen sollten. Demgegenüber (...) stellt die Tierrechtsbewegung grundlegend infrage, ob wir Tiere zu unserem Nutzen und Vorteil gebrauchen dürfen. (shrink)

Seit Benthams Spott über die Menschen- und Bürgerrechte als „Unsinn auf Stelzen“ gilt es als ausgemacht, dass das zentrale Stück des Grundgesetzes, die Grundrechte, und der Utilitarismus nur schwer zusammenkommen können. Auch wenn prima facie strukturelle wie inhaltliche Gründe gegen den Versuch sprechen, beide miteinander vollständig vereinbar machen zu wollen, weist der Beitrag auf mehrere Punkte hin, an denen sich die Grundrechte und der Utilitarismus zur Deckung bringen lassen.

Die indische Philosophin und Aktivistin Radha d’Souza begegnet dem Begriff Weltzivilgesellschaft mit größter Vorsicht und Skepsis. Selbst jahrelang in existenzielle Auseinandersetzungen um Grundrechte auf natürliche Ressourcen wie Wasser und Ackerland und höchstgerichtliche Entscheidungen verwickelt, sieht d’Souza im Begriff der Weltzivilgesellschaft in der Hauptsache den Versuch, einer neuerlichen Bemäntelung imperialistischer, westlicher Interessen, die sich nun nicht nur durch Entscheidungen von Regierungen legitimieren, sondern gar durch den Willen ihrer zivilen Bevölkerung.

Die Geltung von Entschädigungsansprüchen für historisches Unrecht wird in der philosophischen Literatur vor allem aus zwei Gründen bestritten: auf Grund des Nichtidentitätsproblems und auf Grund der von Jeremy Waldron behaupteten möglichen Aufhebung historischen Unrechts durch die Veränderung von Umständen. Für die Beurteilung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr sind beide Einwände nur von geringer Bedeutung. Die Palästinenser sollten jedoch auf ihr Recht auf Rückkehr vorläufig verzichten , um einen Kompromiss zu ermöglichen, der es ihnen erlaubte, ihr Selbstbestimmungsrecht in einem (...) Teil ihres Heimatlands zu realisieren. Eine solche Zwei-Staaten-Lösung könnte sicher helfen, die Grundrechte von Israelis und Palästinensern zu sichern und die Voraussetzungen für eine Versöhnung der verfeindeten Gruppen und für gerechte Verhältnisse in der Region zu schaffen. (shrink)

Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 brachte eine radikale Veränderung der politischen und staatlichen Strukturen mit sich. Erklärtes Ziel der Nationalsozialisten war, die Übertragung der Kanzlerschaft als Instrument zur umfassenden Machtausübung zu benützen. Die Strategie richtete sich von Beginn an auf die Ausschaltung des Reichstages und das Verbot der anderen politischen Parteien. Die Einschränkung der in der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte und Grundfreiheiten sollte die völlige Kontrolle politischer Gegner ermöglichen und absichern.

Um die Presse- und Meinungsfreiheit wird Tag für Tag gerungen - auch in Deutschland, wo sie im Grundgesetz verankert ist. Was darf man sagen? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Wo endet die Toleranz? Diese Fragen müssen immer wieder auf ein Neues beantwortet werden. Auch in der Demokratie wird die Meinungsfreiheit bedroht. Politscher Populismus und verrohte Kommunikation im Internet stellen das Grundrecht auf die Probe. Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer vermeintlichen Meinungsdiktatur, Hasskommentare zerstören die Streitkultur und provozieren neue Gesetze, die (...) im schlechtesten Fall ihrerseits die Meinungsfreiheit aushöhlen. Gut verständlich beschreiben Experten unterschiedlicher Disziplinen die Dimensionen und Herausforderungen der Meinungsfreiheit. Daraus ergibt sich eine facettenreiche Darstellung zu einem der großen Themen unserer Zeit. (shrink)

Der Aufsatz beschäftigt sich am Beispiel des deutschen "Kopftuchstreits" mit der rechtlich-politischen Auseinandersetzung um subjektive Rechte innerhalb des liberalen Rechtsstaats. Wie Christoph Menke in seiner Deutung der für den politischen Liberalismus wesentlichen politischen Konflikte gezeigt hat, bezieht sich diese Auseinandersetzung vorrangig auf zwei Fragen: Wer sollte Anspruch darauf genießen, ein politisches Subjekt zu sein, das heißt, als Gleiche oder Gleicher berücksichtigt zu werden? Welche Ansprüche politischer Subjekte könneen als schützenswerte Verwirklichung subjektiver Rechte gelten? Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich vorwiegend mit (...) der Frage, wie die politischen Konflikte des letztgenannten Typs auf die rechtliche Auseinandersetzung um Grundrechte abfärben. Damit wende ich mich gegen ein Verständnis der Grundrechte, das diese als Garant der ethischen Neutralität eines liberalen Gemeinwesens ansieht. Ich möchte zeigen, dass der Sinn subjektiver Rechte in der liberalen Demokratie zwar unter anderem genau darin besteht, dass sie partikulare ethische Wertvorstellungen neutralisieren und die Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines vernünftigen Rahmens vor Unterdrückung schützen. Wie eine Analyse der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum "Kopftuchstreit" zeigt, wird diese Funktion aber stets zugleich durch die partikulare Interpretation gleicher Rechte unterminiert. Dies bezeichne ich als die Dekonstruktion der Neutralität, die sich im Recht vollzieht. (shrink)

Given that the distinction between public and private law has been declared dead for so long, some of its implications prove astonishingly long-lived. Recent developments such as the assumption of human rights obligations for corporations or the challenged position of intermediary forces in the face of an increasing societal plurality call us to think these implications through and turn to their origin: Historically as well as theoretically, the primary function of human rights in Europe was a social one, directed at (...) the abolition of intermediary forces, and providing the basis for a horizontal structure amongst equal subjects. In consequence, we can think the doctrine of “horizontal effect” anew and ask what this insight means for the challenges and conceptualization of human rights today. (shrink)

WarumLoyalität halten wir uns an die Gesetze? In den meisten Fällen werden wir eine Reihe unterschiedlicher Motive haben, von Angst vor Bestrafung über bloße Gewohnheit zu moralischer Überzeugung und Loyalität gegenüber der RechtsordnungRecht(e) (s. a. Menschenrechte, Grundrechte)Rechtsordnung. Ihre eigentliche Sprengkraft entfaltet diese Frage aber erst, wenn sie nicht als empirische, sondern als normative Frage formuliert wird: Warum sollten wir uns an die Gesetze halten? Das Problem, das durch diese Frage aufgeworfen wird und das die politische Philosophie seit ihren Anfängen (...) bei Platon umtreibt, wird als das Problem der politischen Verpflichtung (political obligation) bzw. der politischen AutoritätAutoritätstaatliche verstanden. Dabei geht es nicht um die de facto-Macht, jemanden zum RechtsgehorsamPflichtzum Rechtsgehorsam zwingen zu können, sondern um die de jure-Autorität, die mit dem Recht verbunden ist, bindendes Recht setzen, anwenden und durchsetzen zu dürfen (also zu regieren). (shrink)

Das Verbot, andere Menschen zu töten, ist gewiss eine zentrale und unverzichtbare Norm. Wer wollte schon in der ständigen Furcht leben, gewaltsam und gegen seinen Willen ums Leben gebracht zu werden? Das LebenRecht(e) (s. a. Menschenrechte, Grundrechte)auf Leben, Lebensrecht ist ein schlechthin grundlegendes Schutzgut, weil es die Bedingung der Möglichkeit aller Empfindungen, Wahrnehmungen, Gedanken und Handlungen ist. Und Menschen ziehen normalerweise die Fortsetzung ihres Lebens einer Lebensverkürzung vor.

Bd. 1. Des Vernunftrechts erster Theil enthaltend die Grundrechte und das Einzelrecht.--Bd. 2. Des Vernunftrechts zweiter Theil enthaltend das öffentliche Recht und die allgemeine Rechtsgeschichte.

Das besondere Augenmerk der Studie gilt den globalen und oft auch verstörenden Aspekten der Technikentwicklung. Gegenstand des ersten, analytischen Teils sind gewisse Besonderheiten technischer Rationalität, ihre Durchdringung der Lebenswelt bis hin zur Entwicklung künstlicher Intelligenz sowie die unser Denken bis heute determinierenden geistesgeschichtlichen Weichenstellungen durch Bacon, Galilei und Descartes. Im zweiten, ‘dialektischen’ Teil wird eben jener ‘verstörende’ Wesenszug moderner Technik näher analysiert, der zu ungeplanten ‘Umschlagsphänomenen’ führt, etwa dass technische Befreiung unversehens in strukturellen Zwang umschlägt. Im dritten, ethischen Teil wird, (...) als Folge der Massentechnisierung, die Notwendigkeit eines ‘Globalisierungsprinzips’ im Rahmen einer ‘post-klassischen’ Öko-Ethik begründet – mit der Pointe eines Grundrechts auch und gerade des Geistes auf eine ‘heile’ Natur: eine bislang nicht angemessen gewürdigte geistige Dimension des Ökoproblems! (shrink)

Non-available common goods or: private non-availability of merit common goods The traditional emphasis on the individualistic concept of property stressed and analyzed by Locke and Kant led to a devaluation in philosophy and economy of traditionally usual forms of collective property, in particular of land, e. g., in form of the so-called "commons". Under the auspices of successful liberal and social market economy - though at times with the emphasis on "property obliges the owner" - private capitalism as the dominant (...) economy and a certain kind of value-neutral conception - and thus free availability - of nature consequently implied that the merit character of collective goods pertaining to nature and natural landscapes etc. was not taken seriously anymore New developments in jurisprudence and economy however show that even in principle a total private allocation of collective goods like the environment is neither possible nor meaningful, e. g. as regards the protection of the environment as an extremely important orientation at the common weal, in particular with respect to succeeding generations. In media coverage regarding environment problems, external effects and social traps should be taken into consideration regarding the aspect of a collective good including the necessary evaluation under common interests, i. e. the merit aspect should be more explicitly taken into account than hitherto. Das positive gesetzte Recht, in der Gesetzgebung festgelegt, ist weitgehend - zumindest was die Menschen- und Grundrechte angeht - von allgemeinen sittlichen Werten geprägt. So ist das Prinzip der Gerechtigkeit ethischer Maßstab des positiven Rechts und findet als Gebot der Gleichbehandlung Eingang in die Verfassung. Ethische Normen werden soziokulturell relativ sanktioniert; es sind soziokulturell relative Aussagen, die jedoch mit dem Anspruch auf allgemeine Geltung und Verbindlichkeit formuliert werden. Auch das Recht als Teil der Kultur ist sozial konventionalisiertes Menschenprodukt, obgleich doch jeder einzelne davon geprägt ist. (shrink)

Aus dem Inhalt: Justice in General: E. Attwooll: Is the Idea of Justice Asymmetric? u C. L. Sheng: Injustice in Law Caused by Conflict between Equality and Equity u G. Barden: Approaches to Justice: The Economy and the State u C. Schmidt: The Concept of Justice in Economic Theory u M. Milde: Rawls, Pluralism and the Value of Contract Theory u J. Tasioulas: M. Walzer on Justice u L. Cedroni: An Ethological Approach to Law, Justice and the State uaR. Kevelson: (...) Justice as Artifice and Sign u A. Makolkin: Semiotics and Poeticity of Law and Justice u D. Ginev: Law and Morality from a Hermeneutic-Semiotic Perspective Rights in General: F. Viola: Personal Identity in the Human Rights Perspective u J.-R. Sieckmann: Justice and Rights u P. Comanducci: Justice and Rights u D. Wayand: Aboriginal Rights - Then and Now u M. Pavcnik: Argument der Grundrechte u D. B. Boersema: What's Wrong with Rights? u E. E. Dais: A Kantian Critique of Justice Holmes's Rights Theory Social and Environmental Rights: B. M. Baker: The Welfare State: Objectives, Subordinate Principles and Justifying Grounds u U. Penski: Zur Begruendung und Struktur sozialer Rechte u H. LaFolette: Two Forms of Paternalism u L. J. Mazor: Social Justice / Asocial Injustice u D. Wood: Constitutional Minimalism and the Discretionary Power of the Welfare State u u.a. (shrink)

This paper deals with the challenges of rationing of existential goods due to scarcity and conflicting interests (at the latest in the question of costs). The legal-political example pursued in this paper is rationing in the health care system, i. e. in curative and partly also in preventive measures. In each case - and in everyday life and by no means only in extreme corona pandemic situations - it is a question of whether there are absolute, ponder-proof claims to certain (...) goods. Ultimately, this is to be denied, even if rationing, especially in Germany, is usually concealed behind vague concepts such as the medical necessity and economic efficiency of treatment. But the public authorities cannot escape the weighing process - even if its consequences are often fatal in industrial society. In particular, misunderstandings of human dignity as well as skewed accusations of utilitarianism and a misleading pseudo-controversy between deontology and consequentialism have for a long time obscured the fact that in liberal democracies a balancing of different aspects of freedom and freedom preconditions is inevitable. Due to parliamentary reservations, however, this weighing must not be outsourced to administrative committees. Caution is called for in all of this with the economic cost-benefit analysis, which is hardly tenable in its foundations, with egalitarian approaches, and with the traditional but unfounded idea that fundamental rights are primarily (or exclusively) protected in single situations and are not relevant in the case of mass concern. Based on the latter point, it can also be shown that the previous tendency is not convincing to judge areas such as curative health treatment, preventive corona hazard control and fine dust or climate policy as being completely different from each other in terms of fundamental rights. (shrink)

The challenges associated with the issue of migration have led to growing conflicts over the distribution of resources and have put the existing legal order in peril. This has also created dilemmas when it comes to matters of religion. These circumstances have called into question the theory of contemporary liberalism in Germany. In order to show this, I will analyze a few representatives of contemporary liberal theory. Among them are the philosophers John Rawls, with his „Theory of Justice“; Ronald Dworkin (...) and his proposal to further develop Rawls’ theory through the creation of an equal starting position; Michael Walzer and his counter to Rawls’ theory found in the book „Spheres of Justice“ in which he presents the idea of a complex equality; as well as Charles Taylor and his theoretical analysis. Based on this analysis, I will present a new concept-proposal of a liberal theory. (shrink)